Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des FDP Kreisverbands Steinfurt
Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Personen und Ziele des FDP Kreisverbands Steinfurt und der FDP Kreistagsfraktion vor. Die Freie Demokratische Partei ist die politische Kraft der Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Sie setzt sich ein für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des Einzelnen in der Gesellschaft.Ferner finden Sie auf diesen Seiten Informationen und Links zu aktuellen Themen rund um den Kreis Steinfurt und die Freie Demokratische Partei sowie eine Zusammenstellung aktueller Nachrichten mit vorwiegend politischem Hintergrund.
Haushaltsrede FDP-Kreistagsfraktion 2012
Zum Glück hat die Eurokrise den Kreis Steinfurt überraschend wenig beeindruckt .Am Arbeitsmarkt sieht es so gut aus wie lange nicht mehr. Milliarden schwere Rettungsschirme und Finanztransaktionen haben in Deutschland und Europa die größtmögliche Aufmerksamkeit. Da nimmt sich ein Kreishaushalt mit 500 Millionen bescheiden aus .
Aber im Kreis Steinfurt mit seinen Städten und Gemeinden ist die politische Handlungsfähigkeit für wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gegeben.
Kommentar: Haushaltsreden ohne Ende
Fünf Stunden Kreistag - und da war die Tagesordnung immer noch nicht in Gänze abgearbeitet. Dabei stand kein "Spar-Hammer", kein richtiger "Aufregec" und auch sonst keine Überraschung auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Bis auf kleine Gefechte um in Relation zum Gesamthaushalt winzige Summen war Harmonie angesagt. Es sind die langen Haushaltsreden, die die Sitzung so zerdehnen: Jeder Fraktionschef darf so lange reden, wie er will und mancher schöpft das auch aus. Nun sind die fünf da vorne, pardon, leider allesamt keine hegnadeten Redner, lesen Wort für Wort vom Manuskript ab, lieben Floskeln und holen gerne etwas länger aus.
FDP macht Sparvorschläge
KREIS STEINFURT. Die FDP-Kreistagsfraktion beschäftig- te sich in ihrer Klausurta- gung mit dem Haushaltsent- wurf des Kreises für 2012. Die Dezernenten Dr. Martin Sommer, Franz Niederau und Dr. Peter Lüttmann waren dazu eingeladen.
"Ziel der FDP ist es, die Haushaltssicherung zu vermeiden", machte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich deutlich. Daher solle die Ausgleichsrücklage nur so gering wie möglich reduziert werden. Die Entwicklung des Haushalts des Landschaftsverbandes bereitete die größten Sorgen. Da die Kommunen durch Bund und Land nur unzureichend bei der Übernahme gesetzlicher Sozialaufwendungen unterstützt würden, müssten Kostensteigerungen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Zwischen Wunschzetteln und Streichlisten
KREIS STEINFURT. Wilfried Grunendahl als Vorsitzender der größten Kreistagsfraktion, der CDU, eröffnete den Reigen der Reden. Er hob hervor, dass der Kreis zum dritten Male in Folge die Kreisumlage senke. Die Belastung der 24 Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage sei seit 2009 rückläufig. Für die CDU gelte weiterhin die Devise: "Sparen und gleichzeitig gestalten". Grunendahl forderte Korrekturen beim Gemeindefinanzierungsgesetz, das derzeit das Münsterland gravierend benachteilige. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssten erhöht werden und der Bund müsse die Kommunen bei der Grundsicherung stärker entlasten.
Grunendahl stellte sich hinter das Kreisentwick!ungsprogramm und den Agenda-Prozess, verlangte aber Kürzungen: Alle Bereiche müssten einen Sparbeitrag zum Haushalt leisten. Die CDU fordere zum Thema Mastställe und Tierschutz den Gesetzgeber in Land und Bund auf, endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. "Es ist der falsche Weg, Landräte zu beschimpfen und offen zur Rechtsbeugung aufzufordern", sagte er in Richtung der Grünen.
Breite Mehrheit trägt den Etat 2012
STEINFURT. Nach langen Stunden, um 20.05 Uhr gestern Abend, war es endlich soweit: Landrat Thomas Kubendorff konnte sich für eine "beeindruckend breite Mehrheit" bedanken, die soeben den Kreishaushalt 2012 verabschiedet hatte. Erwartungsgemäß hatten die Fraktionen von CDU und PDP für den neuen Etat gestimmt; dass auch die SPD dem neuen Haushalt ihr Plazet gab, hatte sich zwar schon vor Wochen angedeutet, als die Praktionsvorsitzende Elisabeth Veldhues das Standortekonzept der Verwaltung gelobt und deren Bemühungen um mehr Effizienz im Sozialwesen unterstützt hatte, aber eine kleine Überraschung war diese "ganz große", schwarz-rot-gelbe Koalition dann doch. Gegen den Haushalt stimmten die Grünen, die das "Prinzip der Nachhaltigkeit" nicht erfüllt sahen und die Linken.
''Wünsche mir, dass Du es schaffst'' ''
KREIS STEINFURT. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat der Steinfurter Bundestagsabgeordneten Claudia Böge! "ganz herzlich zur Wahl zur I. stellvertretenden Vorsitzendes der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand" gratuliert.
"Zweifelsohne ist die Bundesvereinigung mit ihren Landesverbänden eine unverzichtbare Vorfeldorganisation der FDP. Umso mehr, da mittelständische Unternehmen mir rund 70 Prozent der Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden", heißt es.
Kreistag bewilligt 510 Millionen Euro für den neuen Haushalt
"Insgesamt sind wir als FDP der Meinung, dass das Programm Energieautark 2050 seinen Zielen unnötig hinterherläuft und heute nur noch plakative Funktion hat."
Hans Jürgen Streich, FDP
''Null Nutzen, nur Kosten''
STEINFURT. Das genze Verfahren zur Einführung und Umsetzung der Dichtheitsprüfung sei abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet worden, volkswirtschaftlich untragbar, rechtlich hoch bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig und "deshalb auf Dauer politisch nicht durchsetzbar". Das sagt Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke.FDP-Kreisvorstand besucht Schmitz Werke Emsdetten
FDP-Kreisvorstand zu Besuch bei den Schmitz Werken Emsdetten Emsdetten. Stoffe, die dafür sorgen, dass selbst Zigarettenrauch aus der Luft gefiltert wird. Die gibt es. Bei den Schmitz-Werken in Emsdetten sahen und fühlten Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes um Vorsitzende Claudia Bögel, MdB dieses besondere Tuch. Gemeinsam mit Ingeborg Krüper, Hubert Klodt und Lothar Achtzehn vom FDP-Ortsverband besuchten sie das Familienunternehmen. Geschäftsführer Justus Schmitz hieß die Gäste willkommen und stellte ihnen Firma und Produktpalette vor. Schnell stellten die Besucher fest, dass der Erfolg der Schmitz-Werke auch im positiven Miteinander von Unternehmensleitung und Mitarbeitern begründet liegt.
"An Westumgehung geht kein Weg vorbei!"
Liberale im Kreis zeigen Flagge für Emsdettener Bürgerinnen und Bürger Emsdetten. „Wir stehen im Gegensatz zum Landrat uneingeschränkt hinter dem Ausbau der Westumgehung in Emsdetten.“ Das strichen die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes um Vorsitzende Claudia Bögel, MdB und auch Hans-Jürgen Streich, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Liberalen, bei einem Ortstermin mit Vertretern des FDP-Ortsverbandes Emsdetten am Mittwochabend an der Reckenfelder Straße heraus. Mit eigenen Augen überzeugten sie sich davon, wie hoch das Fahrzeugaufkommen auf der Trasse selbst in den Abendstunden ist.
Der Wettbewerb im Bereich Post muss gefördert werden
Claudia Bögel zu Besuch im Post- und Paketzentrum Greven-Reckenfeld Greven-Reckenfeld. Beinahe alle Fragen wurden beantwortet. Lediglich eine Frage blieb ungeklärt. Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel war auch Claus Keisker, der Leiter des Briefzentrums, nicht im Stande eine schlüssige Begründung dafür zu geben, warum Info-Post nach Postleitzahlen vorsortiert eingereicht werden muss . Die moderne Technik mache das heute überflüssig, so Keisker. „Die Antwort wird nachgereicht“ , versprach auch Niederlassungsleiterin Barbara Lindemann.
Die Deutsche Post hatte die FDP-Politikerin eingeladen, Paket – und Briefzentrum in Reckenfeld zu besuchen, um sich über die moderne Technik zu informieren, die eingesetzt wird, um Briefe wie Pakete möglichst innerhalb von 24 Stunden zuzustellen.
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Wachstumsbremsen lösen, neue Dynamik schaffen
Die Liberalen haben sich für das Jahr 2012 so einiges vorgenommen. Der desiginierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt in der neuen Ausgabe der ''elde " die Losung aus: "Jetzt müssen wir hart ran an die Themen, die das Land beschäftigen." Der Schwerpunkt des Heftes, das im komplett neuen Look daherkommt, liegt auf dem Thema Wachstum. Selbstredend gibt es auch Ausblicke auf die anstehen Wahlkämpfe.