07.08.2010
Hinten v.l.: Klaus Wierwille, Heinrich Kienemann, Lars Menebröcker, Peter Bovenschulte
Vorne v.l.: Jürgen Decker, Jens Kröger, Dieter Niermann, Anke Dahms, Carsten Antrup, Lothar Warnke
Foto: Westfälische Nachrichten im Kreis Steinfurt haben die FDP-Ortsverbände der Städte und Gemeinden Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen erfolgreich gestartet. Unter federführender Begleitung von Klaus Wierwille aus Ladbergen, Managementberater im Öffentlichen Sektor, haben sich die Orts- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ratsmitglieder dieser vier Ortsverbände an einen Tisch gesetzt und über Wochen die Möglichkeiten einer wirksamen und verbesserten Zusammenarbeit über die Stadt- beziehungsweise Gemeindegrenzen hinaus erörtert. Entstanden ist daraus ein gleichlautender Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit, der im Mai und Juni nahezu zeitgleich in die vier Räte eingebracht und jeweils ohne Gegenstimmen erfolgreich verabschiedet worden ist.
Klaus Wierwille erläuterte gerade bei einem Kreistreffen von FDP-Vertretern in Hörstel der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Streich sowie den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Steinfurt die Ziele und Inhalte sowie das Vorgehen der interkommunalen Initiative im Tecklenburger Land. Die Idee sei vor dem Hintergrund der jeweiligen Haushaltssituationen ganz oben auf die Agenda der Liberalen in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen gesetzt worden, so Wierwille. Zunächst sei in mühevoller Kleinarbeit in ganz Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, nachgeforscht worden, wo es erfolgreiche Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit gebe. Diese seien in einem Katalog zusammengestellt und gemeinsam mit dem Antrag den vier Bürgermeistern sowie danach den Fraktionsvorsitzenden aller in den Räten vertretenen Parteien zugeleitet worden.
Das Thema sei keineswegs neu, informierte Wierwille, jedoch nicht leicht umzusetzen, wie zahlreiche deutschlandweite Erfahrungen zeigten. Daher sei es unter anderem notwendig, zielführend vorzugehen, dabei vorab und parallel die beteiligten Bürgermeister detailliert zu informieren und dann gleichzeitig alle Fraktionsvorsitzenden mit inhaltlicher Überzeugungskraft in das Vorhaben einzubeziehen. Erst danach sei der Antrag in die vier Räte zur Beschlussfassung eingebracht worden.
Inhaltlich sei der verabschiedete Antrag recht umfangreich, so Wierwille weiter. Beantragt worden sei in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen, zunächst die Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit bei den Einrichtungen mit Betriebscharakter und den Beschaffungen, in der Personverwaltung sowie beim Personaleinsatz genau zu prüfen und den vier Räten bis zum Jahresende 2010 detailliert darzulegen. Zudem solle im zu erarbeitenden Ergebnisbericht auch auf die Möglichkeiten weiterer Kooperationen zwischen den Kommunen - zum Beispiel in den Bereichen Forderungs- und Finanzmanagement, Gebäudemanagement, Bürgerbüro, Call Center, digitale Poststelle und E-Government - eingegangen werden. Ebenso sei beantragt worden, die perspektivischen Möglichkeiten einer verbesserten und mittelsparenden Zusammenarbeit der vier Kommunen mit der Kreisverwaltung in Steinfurt zu prüfen.
Klaus Wierwille zählte die wesentlichen, auch im Antrag dargelegten Vorteile einer wirksamen Zusammenarbeit der vier Städte und Gemeinden auf. Diese bestünden zunächst in echten Haushaltsentlastungen durch mittelfristig mögliche Einsparungen von 10 bis 30 Prozent in den betroffenen Aufgabenbereichen. So könnten politische Handlungsspielräume eröffnet beziehungsweise erhalten werden. Zudem führe eine engere Zusammenarbeit, der intensivere Austausch und die wirksame Spezialisierung zu weiteren Qualitätssteigerungen in der Aufgabenerledigung. Bei entsprechender Vermarktung werde eine positive Werbewirksamkeit für die vier Kommunen als zusammenhänge Region zum Beispiel bei der Gewerbeansiedlung und als innovative Arbeitgeber erzielt. Der relative Pilotcharakter des beantragten Vorhabens im Kreis Steinfurt werde bei guten Ergebnissen zudem zu Nachahmungseffekten führen.
Wierwille führte weiter aus, dass sich die Ratsvertreter aller Parteien in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen diesen Argumenten anschließen konnten, da es keine Gegenstimmen gegeben habe. Die Bürgermeister sowie benannte Vertreter der vier Verwaltungen hätten mittlerweile die Prüfung und Ausarbeitung der Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit begonnen. Sie sollen dabei von den Initiatoren des gemeinsamen Antrags inhaltlich qualifiziert begleitet werden. Dabei gehe es nicht um einen Personalabbau, sondern neben den notwendigen Haushaltseinsparungen letztlich um den Beginn einer mittel- bis langfristigen Weiterentwicklung der Kommunalverwaltung auch im Kreis Steinfurt. Diese sei aufgrund der demografischen Entwicklung, im Rahmen derer in den kommenden zehn Jahren bis zu 50 Prozent der kommunalen Bediensteten in Rente oder Pension gingen, für die weiterhin notwendige und gute Aufgabenerledigung unverzichtbar. Für die Kommunen im Kreis Steinfurt sowie für die Kreisverwaltung sei es aus den genannten Gründen ratsam, sich innovativ an die Spitze der deutschlandweiten Entwicklungen hin zu wirksameren Kooperationen und Aufgabenbündelungen von Verwaltungen zu stellen. Wierwille appelliert an die Orts- und Fraktionsvorsitzenden aller Kommunen im Kreis Steinfurt, sich in ähnlicher Form unter Einbeziehung auch der Kreisverwaltung für die Zukunft neu aufzustellen. Nicht zuletzt könne so die Politik im engen Zusammenwirken mit den beteiligten Verwaltungen vor dem Hintergrund der schwierigsten kommunalen Haushaltssituation seit Gründung der Bundesrepublik ihre zukunftsorientierte Gestaltungsfähigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erneut beweisen.
Erfolgreiche FDP-Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Steinfurt
Kreis Steinfurt - Eine Initiative zur Verbesserung der besorgniserregenden Finanzlage der Kommunen auch
Hinten v.l.: Klaus Wierwille, Heinrich Kienemann, Lars Menebröcker, Peter Bovenschulte
Vorne v.l.: Jürgen Decker, Jens Kröger, Dieter Niermann, Anke Dahms, Carsten Antrup, Lothar Warnke
Foto: Westfälische Nachrichten im Kreis Steinfurt haben die FDP-Ortsverbände der Städte und Gemeinden Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen erfolgreich gestartet. Unter federführender Begleitung von Klaus Wierwille aus Ladbergen, Managementberater im Öffentlichen Sektor, haben sich die Orts- und Fraktionsvorsitzenden sowie Ratsmitglieder dieser vier Ortsverbände an einen Tisch gesetzt und über Wochen die Möglichkeiten einer wirksamen und verbesserten Zusammenarbeit über die Stadt- beziehungsweise Gemeindegrenzen hinaus erörtert. Entstanden ist daraus ein gleichlautender Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit, der im Mai und Juni nahezu zeitgleich in die vier Räte eingebracht und jeweils ohne Gegenstimmen erfolgreich verabschiedet worden ist.
Klaus Wierwille erläuterte gerade bei einem Kreistreffen von FDP-Vertretern in Hörstel der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Bögel, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Streich sowie den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Steinfurt die Ziele und Inhalte sowie das Vorgehen der interkommunalen Initiative im Tecklenburger Land. Die Idee sei vor dem Hintergrund der jeweiligen Haushaltssituationen ganz oben auf die Agenda der Liberalen in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen gesetzt worden, so Wierwille. Zunächst sei in mühevoller Kleinarbeit in ganz Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, nachgeforscht worden, wo es erfolgreiche Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit gebe. Diese seien in einem Katalog zusammengestellt und gemeinsam mit dem Antrag den vier Bürgermeistern sowie danach den Fraktionsvorsitzenden aller in den Räten vertretenen Parteien zugeleitet worden.
Das Thema sei keineswegs neu, informierte Wierwille, jedoch nicht leicht umzusetzen, wie zahlreiche deutschlandweite Erfahrungen zeigten. Daher sei es unter anderem notwendig, zielführend vorzugehen, dabei vorab und parallel die beteiligten Bürgermeister detailliert zu informieren und dann gleichzeitig alle Fraktionsvorsitzenden mit inhaltlicher Überzeugungskraft in das Vorhaben einzubeziehen. Erst danach sei der Antrag in die vier Räte zur Beschlussfassung eingebracht worden.
Inhaltlich sei der verabschiedete Antrag recht umfangreich, so Wierwille weiter. Beantragt worden sei in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen, zunächst die Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit bei den Einrichtungen mit Betriebscharakter und den Beschaffungen, in der Personverwaltung sowie beim Personaleinsatz genau zu prüfen und den vier Räten bis zum Jahresende 2010 detailliert darzulegen. Zudem solle im zu erarbeitenden Ergebnisbericht auch auf die Möglichkeiten weiterer Kooperationen zwischen den Kommunen - zum Beispiel in den Bereichen Forderungs- und Finanzmanagement, Gebäudemanagement, Bürgerbüro, Call Center, digitale Poststelle und E-Government - eingegangen werden. Ebenso sei beantragt worden, die perspektivischen Möglichkeiten einer verbesserten und mittelsparenden Zusammenarbeit der vier Kommunen mit der Kreisverwaltung in Steinfurt zu prüfen.
Klaus Wierwille zählte die wesentlichen, auch im Antrag dargelegten Vorteile einer wirksamen Zusammenarbeit der vier Städte und Gemeinden auf. Diese bestünden zunächst in echten Haushaltsentlastungen durch mittelfristig mögliche Einsparungen von 10 bis 30 Prozent in den betroffenen Aufgabenbereichen. So könnten politische Handlungsspielräume eröffnet beziehungsweise erhalten werden. Zudem führe eine engere Zusammenarbeit, der intensivere Austausch und die wirksame Spezialisierung zu weiteren Qualitätssteigerungen in der Aufgabenerledigung. Bei entsprechender Vermarktung werde eine positive Werbewirksamkeit für die vier Kommunen als zusammenhänge Region zum Beispiel bei der Gewerbeansiedlung und als innovative Arbeitgeber erzielt. Der relative Pilotcharakter des beantragten Vorhabens im Kreis Steinfurt werde bei guten Ergebnissen zudem zu Nachahmungseffekten führen.
Wierwille führte weiter aus, dass sich die Ratsvertreter aller Parteien in Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen diesen Argumenten anschließen konnten, da es keine Gegenstimmen gegeben habe. Die Bürgermeister sowie benannte Vertreter der vier Verwaltungen hätten mittlerweile die Prüfung und Ausarbeitung der Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit begonnen. Sie sollen dabei von den Initiatoren des gemeinsamen Antrags inhaltlich qualifiziert begleitet werden. Dabei gehe es nicht um einen Personalabbau, sondern neben den notwendigen Haushaltseinsparungen letztlich um den Beginn einer mittel- bis langfristigen Weiterentwicklung der Kommunalverwaltung auch im Kreis Steinfurt. Diese sei aufgrund der demografischen Entwicklung, im Rahmen derer in den kommenden zehn Jahren bis zu 50 Prozent der kommunalen Bediensteten in Rente oder Pension gingen, für die weiterhin notwendige und gute Aufgabenerledigung unverzichtbar. Für die Kommunen im Kreis Steinfurt sowie für die Kreisverwaltung sei es aus den genannten Gründen ratsam, sich innovativ an die Spitze der deutschlandweiten Entwicklungen hin zu wirksameren Kooperationen und Aufgabenbündelungen von Verwaltungen zu stellen. Wierwille appelliert an die Orts- und Fraktionsvorsitzenden aller Kommunen im Kreis Steinfurt, sich in ähnlicher Form unter Einbeziehung auch der Kreisverwaltung für die Zukunft neu aufzustellen. Nicht zuletzt könne so die Politik im engen Zusammenwirken mit den beteiligten Verwaltungen vor dem Hintergrund der schwierigsten kommunalen Haushaltssituation seit Gründung der Bundesrepublik ihre zukunftsorientierte Gestaltungsfähigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erneut beweisen.
