FDP Kreisverband Steinfurt

Steuerzahlertag rückt 2010 nach vorne

Das sei hart, gibt die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel zu, hat jedoch auch gleich eine gute Nachricht für alle Arbeitnehmer: "Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag war im Vorjahr erst am 15. Juli. Die Menschen haben mehr Netto vom Brutto, und das ist gut so. Jeder Einkauf stärkt die Wirtschaft. Und weil die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, wird auch mehr gekauft bzw. investiert."
Die liberale Politikerin weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden. Dabei sinkt das Steueraufkommen auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent.
Diese Einnahmerekorde müssen nach Meinung der Bundestagsabgeordneten aus Steinfurt dazu genutzt werden, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch eine Entlastung der Mitte Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.
Sparen heißt für Claudia Bögel nicht, einfach die Steuern zu erhöhen. "Sparen heißt für uns Liberale, vorhandene Ausgaben auf ihren Sinn hin zu überprüfen, Effizienzreserven zu heben und damit die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten."

Jeder Bürger - und dazu zähle auch jeder Oppositionspolitiker -, der heute nach Ausgaben rufe, sollte ihrer Meinung nach wissen: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Leider haben weder "Rot-Grün" noch "Schwarz-Rot" die Rekordeinnahmen beim Steueraufkommen genutzt, um die Verschuldung zurückzuführen. So lagen etwa die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 1994, 1998 und 2006 zwischen 2,5 und 2,9 Prozent. Trotzdem habe die öffentliche Neuverschuldung zwischen 1,6 und 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. "

Die FDP als Regierungspartei weiß, dass sie sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Gerade weil die Staatsaufgaben effizient erfüllt werden sollen und den Bedürftigen geholfen werden muss, stärkt Gelb-Schwarz ganz gezielt die Mitte der Gesellschaft. Wir Bürger wissen besser als anonyme Großorganisationen und Verwaltungen, welche Bedürfnisse wir haben. Wenn die Steuerbelastung sinkt, können wir alle uns wieder mehr leisten und der Mittelstand mehr Arbeitsplätze schaffen, womit er ja schon angefangen hat?, verweist die FDP-Politikerin auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit seit dem Antritt der gelb-schwarzen Koalition in Berlin. "Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir in der Regierungskoalition sehr vielbesser arbeiten als es nach außen hin erscheint", betont Claudia Bögel und verweist auf die Erfolge der neuen Bundesregierung nach nicht einmal einem Jahr Amtszeit: "Wir haben zum Jahresauftakt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht und durch gezielte Entlastungen im Mittelstand Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem Sparpaket hat sich die Bundesregierung trotz Gegenwind für den konsequenten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung entschieden. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden ist nicht beirren lassen, ihn weiterhin zum Wohle aller Menschen in unserem Land zu verfolgen", heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der Politikerin aus Steinfurt.